Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik! – Ja zur Demokratie!

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#OXI – #oxi2015

Ich solidarisiere mich mit

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RESISTANCE IN THE HEART OF THE EUROPEAN CRISIS REGIME

»weil die Politik der deutschen Regierung gemeinsam mit »den Institutionen« die erpresserische, für viele Menschen lebensbedrohende Verelendungspolitik in Griechenland fortsetzen will.

Die Ex-Troika, Eurogruppe, Merkel, Schäuble und Co. lassen keine Alternative zu dieser Politik in Europa zu. Den Gläubigern war nicht einmal der weitgehende Kompromissvorschlag Griechenlands genug, sie forderten eine weitere Verschärfung. Denn anscheinend wollen sie nur eines: die griechische Regierung stürzen und den Neoliberalismus verteidigen.

Die griechische Regierung und die sozialen Bewegungen Griechenland haben schon jetzt laut „Nein!“ gesagt zu dieser Erpressung, sich mutig und verzweifelt gegen die Forderungen der Gläubiger gestellt.

In einem Referendum am Sonntag entscheidet nun die Bevölkerung, ob sich die Regierung weiter der Austeritätspolitik widersetzen wird. Dies ist in jedem Fall eine Entscheidung unter den Bedingungen schwerer Erpressung durch die Troika und die Bundesregierung.

Dass die griechische Regierung diesen Schritt geht, ist ein historischer Moment für Europa. Auch danach wird der Widerstand der griechischen Bewegungen gegen Erpressung, Verelendung und Entmündigung weiter gehen und braucht unsere entschiedene, starke Solidarität.

Denn Europa steht an einem Scheideweg. Die Regierenden treffen mit ihrer Austeritätspolitik in Griechenland, Spanien, Irland, England, Italien usw. uns alle! Sie ersticken ganz Europa und verschärfen die soziale Ungleichheit.

Wir sagen NEIN zu Privatisierung und Rentenkürzungen.
Wir sagen NEIN zur Verarmung der Vielen und zur sozialen Spaltung.
Wir sagen NEIN zur Angst, zur Abschiebung von Geflüchteten, zur Zerstörung der Demokratie.
Wir sagen NEIN zu Schäubles Erpressungspolitik: Nicht in unserem Namen.
Wir sagen NEIN zum autoritären, besserwisserischen Regieren von SPD und CDU.

Wir sagen JA zu Demokratie von unten, zu einem Europa der Solidarität über alle Grenzen hinweg!«



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